Im Namen des Erhabenen  
Muslim-Recht
 

 

Lichtbild im Führerschein 1

Brief des Islamischen Weg e.V. an die Stadt Ludwigshafen bezüglich Schwierigkeiten von Muslimas beim Lichtbild im Führerschein

Stadt Ludwigshafen am Rhein
Bürgermeister Zeiser
67012 Ludwigshafen
Delmenhorst, 19.6.1999      

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zeiser,
von befreundeten Islamischen Gemeinschaften erfuhren wir von dem Lichtbild-Skandal Ihrer Behörde gegen Muslimas. Auch erhielten wir auf Anfrage ein Fax Ihrer Presseabteilung. Der Inhalt Ihres Faxes läßt sich kurz folgendermaßen zusammenfassen: Erstens behaupten Sie, daß es keinen derartigen Skandal an Ihrer Behörde gebe und zweitens behaupten Sie, daß alles gemäß dem deutschen Recht geschehe. Genau das aber entspricht nicht den Tatsachen! Wir werden ihnen im folgenden versuchen die Rechtslage zu erläutern, damit Sie bei zukünftigen Fällen sich nicht auf den selbst rechtfertigenden Standpunkt zurückziehen, bei anderen Behörden sei es genauso, denn das ist faktisch falsch.
Das Ausmaß der Rechtsverstöße in Ihrer Behörde in diesem Fall übersteigt bei weitem die Praxis sonstiger Probleme mit Behörden. Da aber nach den uns vorliegenden Informationen, diese Rechtsbrüche weitestgehend auf das Verhalten eines Abteilungsleiters zurückzuführen sind, fordern wir Sie auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die Muslimas vor den noch zu erwähnenden Rechtsbrüchen zu schützen. Gerne stellen wir Ihnen zuerst einmal die Rechtslage dar:
Art. 4 GG schützt das Haben oder Nichthaben eines Glaubens oder einer Weltanschauung. D.h. jede Überzeugung, die der einzelne "von der Stellung des Menschen in der Welt und seinen Beziehungen zu höheren Mächten und tieferen Seinsschichten hat" (von Münch GG-Komment. Zu Art. 4, Rdnr.9). Das Grundrecht der Freiheit des Glaubens und der ungestörten Religionsausübung umfaßt die Freiheit des kultischen Handelns, zu der auch die Beachtung kultischer Gebräuche gehört (BVerfGE 24, 236 (245,246). Deshalb gewährleistet das Grundrecht auch die Einhaltung bestimmter Bekleidungsvorschriften von Angehörigen der Religionsgemeinschaften in der Öffentlichkeit. Das gilt auch für Überzeugungen, die nicht an eine bestimmte Religionsgesellschaft gebunden sein müssen. Diese Überzeugungen - hier eine bestimmte Form der Bekleidung - brauchen noch nicht einmal von einer Vielzahl anderer Personen geteilt werden. Maßgeblich ist allein die Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung des einzelnen, den das Grundrecht davor bewahren soll, infolge des Widerstreites der allgemeinen Rechtsordnung mit seinem persönlichen Glaubensgebot in eine seine Menschenwürde verletzende seelische Bedrängnis zu geraten (vgl. BVerfGE 32, 98, 109). Eine Muslima kann ihre ernsthafte Glaubensbetätigung nicht mit der einschlägigen Vorschrift zum Lichtbild im Führerschein in Einklang bringen. Damit ist der Schutzbereich ihres Grundrechtes aus Art. 4 GG betroffen.
Die Führerscheinpflicht in der Straßenverkehrsordnung, nach der ein Fahrzeugführer einen Führerschein besitzen muß, dient dem Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr und damit der öffentlichen Sicherheit. Die Öffentliche Sicherheit dient der Wahrung der Rechtsordnung, was auch die Rechte Dritter und die Aufrechterhaltung der Funktionen des Staates einschließt. Daher kann beispielsweise der einzelne sich nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Verpflichtung entziehen, im Interesse eines geordneten Zusammenlebens aller einen Personalausweis als Identifikations - und Legitimationsmittel zu führen VG Berlin, NVWZ 1990,100). Noch eindeutiger ist die Situation beim Führen eines Führerscheins.
Daher sei daran erinnert, daß das Grundrecht des Art.4 GG nach seinem Wortlaut schrankenlos gewährt wird. Anders als z.B. die Versammlungs- oder Meinungsfreiheit, kann die Religionsfreiheit nicht durch einfache Gesetze beschränkt werden (siehe Johannes Rux in "bildung&wissenschaft" 5/1993, S. 39-44). Bei den Vorschriften bezüglich des Lichtbildes zum Führerschein ist daher von einer Regelung auszugehen, die nicht den Art.4 GG beschränken kann.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit muß der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des einzelnen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Durch die Bedeckung des Kopfes und Tragen der islamische vorgeschriebenen Bekleidung ist eine Identifizierbarkeit einer Muslima nicht ausgeschlossen. Vielmehr ist ein Lichtbild, welches mit Ihrem öffentlichen auftreten mit Kopfbedeckung übereinstimmt eine Voraussetzung für die Identifizierbarkeit. Sie hat von Verfassung wegen einen Anspruch darauf, im Zusammenhang mit der Ausweispflicht nicht einer Verpflichtung unterworfen zu werden, deren Erfüllung die Funktion des Ausweises im konkreten Fall nicht erfordert. (vgl. VG Berlin a.a.0.). Wie bereits im Paßerlaß auch Ordensmitglieder von der Kopfbedeckungsregelung ausgenommen werden, ist es Bundesweiter Konsens, auch Muslimas deutsche Personalausweise, deutsche Pässe und Führerscheine in einer für die Gläubigen passenden Form auszustellen.
Hierbei gibt es nicht den geringste Zweifel, daß der Islam eine religiöse Bekleidungsvorschrift vorgibt (siehe z.B. Johannes Rux, veröffentlicht in "Der Staat" 1996, S. 523-550 mit entsprechenden Zitaten aus dem heiligen Qur'an). Diese deutliche Ausgangssituation führte z.B. dazu, daß das Bundesverwaltungsgericht entschied (DVBI. 94, 163), daß sogar die Erfüllung der Schulpflicht gegenüber der Bekenntnisfreiheit zurückstehen muß und daher muslimischen Frauen z.B. eine Entblößung im Schwimm- und Sportunterricht nicht zugemutet werden kann. Aus oben genannten Gründen wäre es absolut unverhältnismäßig, von einer Muslima ein Lichtbild für den Führerschein ohne Kopfbedeckung zu verlangen.
Dieses ist aber offensichtlich in Ihrer Behörde geschehen. Sehr befremdlich hierbei ist, daß die entsprechenden Aufforderungen zur Entblößung des Kopfes mündlich erfolgten. Dabei reichten die Aufforderungen offensichtlich von der Aufforderung zur Öffnung nur des Halsbereiches bishin zur Aufforderung zur vollständigen Entblößung der Haare. Die hohe Zahl der Schilderungen unabhängiger Antragstellerinnen lassen keinen Zweifel offen, daß hier gegen jegliches Recht sehr eigenwillig gehandelt wurde, denn eine mündliche Entscheidungsmitteilung dieser Art als Antwort auf einen schriftlichen Antrag gekoppelt mit de Aufforderung zur Entblößung der Haare ist sicherlich auch für den behördenfreundlichsten Richter schwer nachvollziehbar.
In der dringenden Notwendigkeit auf einen Führerschein sind offensichtlich einige Muslimas der mündlichen Aufforderung gefolgt und haben das geforderte entsprechend entblößte Lichtbild eingereicht, um dann mit der zügigen Abwicklung ihres Antrages belohnt zu werden. Hier wäre neben der sehr deutlichen Rechtswidrigkeit auch der Fall einer möglichen Nötigung im Amt zu überprüfen. Ggf. kann hierbei eine rechtliche Auseinandersetzung für Klarheit sorgen.
Die Behauptung in Ihrem Fax, mit Berufung auf das Innenministerium, daß es keinen generellen Rechtsanspruch auf ein Foto mit Kopfbedeckung im Falle der überzeugten Gläubigen gebe ist falsch. Denn bereits das Grundgesetz sowie zahlreiche Kommentare hierzu sowie die Rechtspraxis in Deutschland sprechen eine andere Sprache. Bereits oben wurde zudem verdeutlicht, daß im Fall eines Rechtsstreit die Behörde nachzuweisen hätte, daß das abgewiesene Foto (natürlich bei schriftlicher Begründung) nicht der eindeutigen Identifikation genüge.
Obwohl wir als deutscher und deutschsprachiger islamischer Verein immer wieder von problematischen Einzelfällen erfahren, die sich aber zumeist nach kurzem Informationsaustausch mit den Verantwortlichen lösen lassen, haben wir bis heute noch nie von einer derartigen massiven Vorgehensweise gegen die muslimischen Antragstellerinnen gehört, wie es offensichtlich an Ihrer Behörde erfolgte.
Aus den oben kurz angerissen Gründen fordern wir Sie, als verantwortlichen Bürgermeister auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, daß jegliche weitere Nötigung von Muslimas unterbunden wird. Darüberhinaus empfehlen wir Ihnen durch eine klarere und eindeutigere Erklärung an die muslimischen Organisationen für eine Beruhigung der Lage zu sorgen. Wir werden den betroffenen Antragstellerinnen empfehlen in Zukunft nur noch unter Mitnahme einer Zeugin Ihre Führerscheinbehörden aufzusuchen und Aufforderungen jeglicher Art unmittelbar nach dem Gespräch zu protokollieren.
Die extrem Rückschrittliche Vorgehensweise Ihrer Behörde soll an folgenden Daten verdeutlicht werden, denn die eigentliche Diskussion liegt nunmehr 14 Jahre zurück. Damals antwortete der Bundesminister des Innern Dr. Fröhlich auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Delorme bezüglich der Lichtbilder in Personalausweisen und Pässen: "...Das Bundesministerium des Innern ist der Auffassung, daß alle Deutschen die aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit stets eine Kopfbedeckung tragen, die Möglichkeit haben müssen, einen Reisepaß mit einem enstsprechenden Lichtbidl zu erlangen ...... ein im Zusammnhang mit der Ausstellung neuer Personalausweise erarbeiteter und mit den Innenressorts der Länder bereits abgestimmter Formulierungsvorschlag für eine Verwaltungsvorschrift sieht folgende Regelung vor: "..... für Angehörige von geistlichen Orden und Religionsgemeinschaften, die nach ihren Regeln gehalten sind, sich in der Öffentlichkeit nicht ohne Kopfbedeckung zu zeigen, dürfen Lichtbilder verwendet werden, die den Antragsteller mit der vorgeschriebenen Kopfbedeckung zeigen".... Aus meiner Sicht bestehen keine Bedenken, wen die Paß und Personalausweisbehörden bereits in diesem Sinn verfahren.... (Geschäftszeichen IS 6-644045-2II). Besonders fortschrittliche Bürgermeister, wie Herr Jakoubek aus Rossdorf hatten bereits 1984 schriftlich (!!) Entsprechende Anträge genehmigt (Az: 123-38 Ra/On vom 15.3.1984 der Gemeinde).
Es sei noch einmal verdeutlicht, daß entgegen den Angaben Ihrer Landesregierung das Bundesinnenministerium bereits 1985 durch Verordnungsregelung Klarheit im Paßbereich geschaffen hat und bereits vorher für die entsprechend großzügige Verfahrensweise schriftlich geworben hat. Eine gegenteilige Bekundung eines deutschen Innenministers ist uns seither nicht bekannt.
Wir hoffen eindringlich Ihnen nunmehr das äußerst ungeeignete Verhalten Ihrer Behörde verdeutlicht zu haben. Unser vorliegendes Schreiben an Sie wird im Internet dem Verteilerkreis des "Muslim-Markt" zur Verfügung gestellt sowie den betroffenen muslimischen Gemeinschaften in Ihrer Stadt. Wir hoffen, daß Sie Kraft Ihrer Verantwortung für eine baldestmögliche Klärung und Bereinigung der Situation beitragen werden. Sollte dieses nicht geschehen und werden auch weiterhin Muslimas zur Entblößung aufgefordert, so werden wir unseren Glaubensgeschwistern in Ludwigshafen den Rechtsweg empfehlen und durch eine größere Öffentlichkeit auch in den Heimatländern der Muslime für eine Berühmtheit Ihrer Stadt sorgen, die möglicherweise nicht im Interesse der international ausgerichteten Industrie Ihrer Stadt liegt.
Diese letztgenannte Drohung entspricht zwar nicht unserem Wunsch des Umgangs mit einer deutschen Behörde, weil wir zumeist gewohnt sind, auf dem Verständnisweg Probleme zu lösen, sie ist aber die logische Konsequenz auf die telefonischen Drohungen bezüglich angeblicher Klagen, mit denen wir zu rechnen hätten, ausgesprochen von Ihrer offensichtlich völlig überforderten Presseabteilung.
Wir enden unsere Zeilen mit eine Zitat aus einer Rede des Bundestagspräsidenten am 25.1.1999 in der Katharinenkirche in Frankfurt: Wir werden in einer kulturelle vielfältigen Gesellschaft leben, ganz gleich, ob das allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt. Es kommt also darauf an, wie wir mit ethnischen, religiösen und kulturellen Minderheitengruppen in unserem Land zusammenleben...
Nach wie vor in der Hoffnung auf Ihre Einsicht und eine Umsetzung dieser Einsicht in die Praxis und mit freundlichen Grüßen
(der Brief wurde dem Muslim-Markt freundlicherweise zur Verfügung gestellt)
 

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